Verkaufsbedingungen

1.1. Die Verkaufsvbedingungen im Folgenden abgekürzt – AVB

1.2. Der Lieferant – König Stahl Sp. z o.o. mit dem Sitz in 02-677 Warszawa; ul Cybernetyki 10

1.3. Lieferung auf die Bestellung – Lieferung der Ware, die die keine Lagerware ist, d.h. in dem Lagerangebot sich nicht befindet; die Ware, die der Lieferant einzig für die Verwirklichung der konkreten in der Spezifikation von einer von einem Erwerber bezeichneten Bestellung anwerben muss.

1.4. Der Erwerber – eine juristische Person oder eine natürliche Person, die eine Gewerbe in dem Bereich der Waren oder Dienstleistungen betreibt, die sich in dem Angebot von König Stahl Sp. z o.o. befinden.

2.1. AVB bilden den integralen Bestandteil der ersten von dem Erwerber dem Lieferanten eingelegten Bestellung und gelten durch die ganze Dauer der Handelszusammenarbeit. Der Erwerber oder die zum Auftreten im Namen von der die Bestellung einlegenden Person ermächtige Person bestätigt, dass sie die AVB kennt und sie akzeptiert. Die Erfüllung der oben erwähnten Anforderungen ist die unerlässliche Bedingung der Handelszusammenarbeit.

2.2. Die vorliegenden AVB gelten für die von dem Lieferanten durchgeführten Warenlieferungen, die Warenlieferungen für den Auftrag sowie für die von dem Lieferanten in dem Bereich der technischen Beratung geleisteten Dienstleistungen „von dem Entwurf bis zur Implementation“. Der Lieferant bestätigt das hohe Niveau der Arbeitsorganisation mit dem Qualitätszeugnis ISO 9001.

2.3. Die von dem Erwerber eingelegten Bestellungen werden auf der Grundlage der dem Lieferanten eingelegten schriftlichen Bestellung zur Durchführung angenommen. Der Lieferant lässt die Möglichkeit der Annahme der Bestellung in der freien Form zu, die aber eine Erklärung des Lieferanten über die Annahme der Bestellung erfordert.

2.4. Die Erklärung des Lieferanten über die Bestellungsannahme, mit dem Vorbehalten der Veränderungen oder Ergänzungen, die das Inhalt der Bestellung nicht ändern, wird als die Annahme der Bestellung mit der Berücksichtigung der enthaltenen Vorbehalte behandelt.

2.5. Die Veränderung der Vertragsbedingungen oder die gesonderten Mundabreden erfordern schriftliche Bestätigung von dem Lieferanten für ihre Wirksamkeit und gelten ausschließlich für die gegebene Transaktion.

2.6. Die bei dem Erwerber geltenden anderen Bedingungen der Verwirklichung der Verträge mit dem anderen Inhalt werden von dem Lieferanten nicht akzeptiert.

2.7. Außerhalb der in AVB enthalten Regelungen, der Lieferant lässt die Möglichkeit die individuellen Kooperationsverträge abzuschließen zu und behaltet sich das Recht zum Annehmen der Bestellungen zum Teil sowie zum Ablehnen der Bestellungen ohne die Ursache herüberzureichen.

3.1. Alle technischen Informationen zu Stahlqualitäten, geschlossenen Stahlprofilen mit quadratischem und rechteckigem Querschnitt, Rohren, Industriearmatur, Filtern, Rohrformstücken und Flanschen, Stahlsysteme der Firma Jansen, Baubeschlägen der Firma Wilh Schlechtendahl&Söhne, Umrechnungsfaktoren, Größen und Qualitäten, die sich aus von dem Lieferanten dargestellten Katalogen, Prospekten und anderen Werbematerialien ergeben, sind nur geschätzte Daten und gelten lediglich in einem solch Bereich, in welchem sie von beiden Seiten akzeptiert werden.

3.2. Der Erwerber ist verpflichtet die technischen Parameter der bestellten Ware kennen, der Lieferant soll während, wenn das in der Bestellung oder dem Vertrag enthalten worden ist, die amtliche Bescheinigung (Attest) vorlegen, die die Übereinstimmung der Bestellung mit verwirklichter Anlieferung bestätigt.

4.1. Die Preise für die Produkte des Lieferanten gelten ab gezeigte Lager KS und enthalten keine Mehrwertsteuer MwSt., Kosten der Anlieferung zu dem Erwerber sowie keine andere zusätzliche Dienstleistungen. Alle anderen sich in der Zeit der Auftragsdurchführung möglichst ergebenden Kosten (z.B. Verpackung, Schnitt, Umladung, Zoll und andere Gebühren und geltende Steuern in der Zeit der Auftragsdurchführung) belasten den Erwerber.

4.2. Der endgültige Preis der Ware wird gegen die bei dem Lieferanten geltende Preise für den Tag der Bestellung vereinbart.

4.3. Die von dem Lieferanten gegebenen Rabatte und Preisnachlässe erfordern Einzelverhandlungen.

4.4. Die das allgemeine Angebot der Waren und der Dienstleistungen betreffenden Preise des Lieferanten sind nicht verbindlich und können verändert werden.

5.1. Der Lieferant behält sich den Raum der Genauigkeit der Auftragsdurchführung in der Höhe von +/- der 5% .

5.2. Die Ware wird quantitativ nach den Verkaufseinheiten verkauft (z. B. laufender Meter, Quadratmeter, St., Kilogramm). Mengen der verkauften Ware werden nach den bei dem Lieferanten geltenden Vertragsumrechnungsfaktoren durchgezählt.

6.1. Der Erwerber ist dafür verantwortlich, dass die technischen Daten, die Qualität und die in dem Vertrag bezeichnete Menge des bestellten Materials seinen Bedürfnissen entsprechen.

6.2. Wenn die Bestellung die Übereinstimmung des Materials mit den Normen nicht bezeichnet oder keine Beschreibung der geforderten Qualität des Materials enthält, wird die bestellte Ware als eine gewöhnliche Handelsware geliefert werden, ohne Verantwortung für die Sonderqualitätsanforderungen.

6.3. Die passenden amtliche Bescheinigung( Atteste) und Zertifikate werden beigefügt, wenn diese Anforderung in der Bestellung oder dem Vertrag markiert werden wird. Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass die beigefügten Urkunden die gelieferte Ware betreffen, prüft er aber nicht die in ihnen enthalten Informationen nach, die von ihm unabhängig sind.

7.1. Die angegebenen Fristen der Lieferungen haben Informationscharakter. Die Nichteinhaltung der Frist von dem Lieferanten berechtigt einen Erwerber zur Geltendmachung eines Anspruchs mit der Berücksichtigung des Pkt. 7.2.

7.2. Die Lieferfrist unterliegt der Verlängerung um die Zeit des entstandenen infolge der von dem Willen der beiden Seiten unabhängigen Hindernisses, d.h. die unpünktliche Anlieferung des Zulieferers, das Ereignis der höhere Gewalt, die unvorhersehbaren Störungen in der Tätigkeit der Firma, die Transport- und zielsicheren Verzögerungen, die Transportschäden einschließlich Absperrungen der Wege, die zeitweiligen Beschränkungen in dem Straßenverkehr des Schwerlasttransportes, die Mängel der Elektrizität, die Material- und Rohstoffmängel.

7.3. Der Erwerber ist verpflichtet, die Ware oder Dienstleistungen unverzüglich nach der Benachrichtigung über ihre Zugänglichkeit in den Lagern bei dem Lieferanten abzufangen. Im Falle der Verzögerung bei der Entgegennahme kann der Erwerber mit den Lagerkosten, mit der Berücksichtigung anderer dem Lieferanten zustehenden Rechte, belastet werden. Jede Teilanlieferung ist eine gesonderte Transaktion und der Lieferant kann für sie getrennt die Rechnung ausstellen.

7.4. Im Falle von voller oder teilweiser Zurückziehung der Bestellung ist der Erwerber verpflichtet alle von dem Lieferanten mit der Verwirklichung dieser Bestellung verbundene Kosten zu decken.

7.5. Im Falle, wenn der Erwerber entscheidet sich, die Anlieferung der Ware mit den von dem Lieferanten arrangierten Beförderungsmitteln durchzuführen, gelten die nachfolgenden gegenseitigen Regelungen.

7.5.1.Der Erwerber sichert alle unerlässlichen, professionellen Mittel zur Entladung des LKW zu. Für den unbegründeten Stillstand über 1 Stunde bei dem Erwerber kann der Lieferant ihn mit den Kosten des Stillstandes belasten.

7.5.2.Der Lieferant behält sich das Recht der Veränderung der Zeit und der Lieferfrist vor, wenn Hindernisse auftreten, auf die der Lieferant keinen Einfluss hat (Begrenzungen in dem Straßenverkehr, Wetterverhältnisse, Absperrungen der Wege u. ä.). Im Falle des Auftretens der oben erwähnten Umstände wird der Erwerber keine mit der Verzögerung der Lieferung verbundenen Reklamationen anmelden.

7.5.3. Der Erwerber versichert, dass die Zufahrtsstraßen eine Einfahrt und Abfahrt des LKW mit Achslast von 10 Tonnen, der Länge des LKW-Anhänger von 13,6 Meter und der Höhe von 4,0 Meter garantieren.

7.5.4.Der Termin der Fertigstellung der Lieferungen auf dem Basis der Fracht von dem Lieferanten wird mit der Genauigkeit eines Tages verwirklicht.

8.1. Das Anlieferungsrisiko wird von dem Erwerber in dem Augenblick der Entgegennahme der Ware von der ermächtigten Person, dem Vertreter des Erwerbers einschließlich des Spediteurs oder des Fährführers übernommen. Im Falle des Mangels der detaillierten Abreden, die die passenden Entschlüsse in der Spezifikation von der Seite des Erwerbers enthalten sollen, wird die Anlieferung auf die von dem Lieferanten gewählte Weise ausgeführt werden, ohne Garantie der Wahl des schnellsten und billigsten Wegs des Transportes. Für die Verpackung verwendete Materialien mit der Ausnahme der Paletten werden auf das Konto der Eigenkosten gezählt und sie unterliegen keiner Rückgabe.

9.1. Der Erwerber ist verpflichtet, die Ware sofort in Bezug auf Menge und Qualität zu untersuchen.

9.2. Wenn der Erwerber stellt die quantitativen Nichtübereinstimmungen mit der Urkunde der Anlieferung nach dem Untersuchen der Ware fest, macht er eine Anmerkung auf dem oben genannten Ausweis und informiert unverzüglich darüber den Lieferanten, um den ferneren Verlauf des Vorgehens zu verabreden.

9.3. Der Erwerber ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich die eventuellen Qualitätsmängel der Ware anzumelden, nicht spät aber als sieben Arbeitstage nach dem Erhalten der Ware oder der Dienstleistung. Um die Fristen zu behalten, sollte die Benachrichtigung über Mängel der verkauften Ware oder der ausgeführten Dienstleistung vor dem Ablauf der Frist per Einschreibebrief gesandt werden.

9.4. Die in Frage gestellte Ware soll auf dem Standardformular des Lieferanten angemeldet werden. Auf Verlangen des Erwerbers wird der Lieferant ihn per Fax senden oder der Erwerber wird eine Kopie des Formulars aus der Webseite herunterladen – www.koenigstahl.pl.

9.5. Der Lieferant ist aus aller Verantwortung aus dem Grund der Gewährleistung entlassen, wenn der Erwerber von dem Mangel in dem Augenblick des Vertragsabschlusses, des Machen der Bestellung, des Abgeben des Angebots, der Lieferung der Urkunde der Bestellungsannahme oder des Ausgeben der Ware – der Bestätigung der Anlieferung (Wz).

9.6. Im Falle der Mängel, die im Punkt 9.3 erwähnt wurden, verpflichtet sich der Lieferant die angekaufte Ware für mängelnfreie Ware umzutauschen oder den Mangel beseitigen. In solchen Fällen wird die Umtauschung der Ware unverzüglich folgen, falls die mängelnfreie Ware in den Lagern des Lieferanten erhältlich ist. Andernfalls wird die Umtauschung der Ware binnen drei Monate von dem Datum der Feststellung des Mangels folgen. Im Falle der Nichtlieferung der mängelfreien Ware in den oben genannten Fristen steht dem Erwerber das Recht zum Zurücktreten von dem Vertrag zu, der die Durchführung seiner Bestellung betrifft. Der Erwerber, der die Ware trotz der gezeigten Mängel als seine Voraussetzungen erfüllende Ware akzeptiert, kann die Preissenkung fordern.

9.7. Der Lieferant kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn das die übermäßigen Kosten verursachen würde.

9.8. Wenn aus den verkauften Waren nur manche mangelhaft sind und sich von den mängelnfreien Waren trennen lassen, ist das Recht des Erwerbers zum Zurücktreten von der Auftragsdurchführung oder von dem Auftrag zu den mangelhaften Waren begrenzt.

9.9. Wenn vor Grund des physischen Mangels der Ware der Erwerber von der Durchführung des die Bestellung betreffenden Vertrags zurücktritt oder er die Lieferung von den mängelnfreien Ware anstatt der mangelhaften Ware fordert, kann er nicht die Ware ohne das vorherige Einverständnis mit dem Lieferanten zurückschicken.

9.10. Die Rechte aus dem Grund der Gewährleistung für die physischen Mängel laufen nach Jahresfrist aus, ausrechnend von dem Tag, wenn die Ware dem Erwerber ausgeliefert worden ist.

9.11. Die quantitative und/ oder qualitative Beschlagnahmung der Ware berechtigt den Erwerber zu der Zurückhaltung der Zahlungen für die durchgeführten Lieferungen nicht.

9.12. Der Lieferant haftet nicht für die Waren, die in die streitsüchtige Weise mit ihrem Zweck und technischen Eigenschaften verwendet würden, in denen die Schäden als Folge der Fehler der dritte Ausführungs- und Entwurfspersonen sowie der Nichteinhaltung der Anleitung des Lieferanten entstanden sind.

10.1. Die Voraussetzung für Rücksendung von Waren, die von dem Erwerber beschlagnahmt wurden und von dem Lieferant anerkannt wurden, ist das, dass sie unbeschädigt, unverarbeitet während der Produktionsprozessen des Erwerbers sowie identifizierbar sind sowie sie in den originalen Fabrikverpackungen sein müssen.

11.1. Ausgeschlossen sind die Schadenersatzansprüche des Erwerbers, die die Durchführung seiner Bestellung betreffen und sich aus Mängeln ergeben, die infolge des Aufnehmens der unerlaubten Handlung entstanden sind, wenn sie sich nicht aus dem möglich von dem Erwerber zu beweisen Vorbedacht oder Vernachlässigung des Lieferanten ergeben.

11.2. Die Anweisungen zur weiteren Verarbeitung der Waren (Anweisungen der Verarbeitung), zur Montage, Ingangsetzung und zum Service (Bedienungsanleitung ), die zusammen mit den gelieferten Waren oder Dienstleistungen von dem Lieferanten übergeben worden sind, sollen unbedingt befolgt werden. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Anweisungen von dem Erwerber oder der Nichterfüllung von dem Erwerber rechtlich bezeichneten Bedingungen zur Zulassung zur Nutzung oder zur Zulassung des Bauerzeugnisses zum Markt und zur allgemeinen Anwendungen oder zur Zulassung zum Markt und zur individuellen Anwendungen, ist die Verantwortung des Lieferanten ausgeschlossen.

11.3. Der Erwerber bestätigt, dass im Falle von Stahlprodukten die Existenz von kleinen Kratzern, Luftangriffe, Verfärbungen oder anderen nicht offensichtlichen strukturellen Defekten nicht auszuschließen ist. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Erwerber diese Produkte den von dem polnischen Gesetz erforderten Tests vor ihrem richtigen Gebrauch unterziehen.

12.1. Die von dem Lieferanten ausgestellten Rechnungen sind ohne Absetzungen in der auf der Rechnung gezeigten Frist von dem Datum der Ausstellung zu bezahlen.

12.2. Im Falle der Zahlungsverzögerung wird der Lieferant die Verzugszinsen in der gesetzlichen Hohe von dem Tag, in dem die auf der Rechnung bezeichnete Zahlungsfrist vergangen ist, berechnen – falls an der Seite des Lieferanten die höheren Kosten nicht entstehen sind.

12.3. Wechsel und Schecks werden ausschließlich in den Abrechnungszwecken angenommen.

12.4. Im Falle des Zahlungsverzuges von der Seite des Erwerbers oder anderer Handlungen zu dem Schaden des Lieferanten, behält sich der Lieferant das Recht die Lieferungen oder die Serviceleistung bis das Moment der Beseitigung des entstanden Hindernisses, das die Verwirklichung der Leistung beeinflusst, anzuhalten.

12.5. Im Falle der Warenbestellung und anschließend der Zugrücktretung von dem Einkauf, steht dem Lieferanten das Recht zur Vertragsstrafe in der Hohe von 25% des Wertes der nicht verwirklichten Bestellung zu.

12.6. Im Falle des Zurückziehens der Bestellung für die Waren, die besonders für Erwerber vorbereitet werden sollen, beträgt die Vertragsstrafe 100% des Wertes der Ware. Alle von dem Erwerber vollbrachten Anzahlungen, die diese Bestellung betreffen, werden auf das Konto der oben genannten Strafe berechnet.

12.7. Die Auftragslieferungen erfordern eine Anzahlung in der Höhe von 49% des Wertes der bestellten Ware.

12.8. Die Zustimmung zu der vertagten Zahlungsfrist kann sich aus dem Verlauf der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Erwerber ergeben oder sollte durch eine Überprüfung der finanziellen Lage und der Liste der unzuverlässigen Zahler oder auf andere bei dem Lieferanten angenommene Weise vorangestellt werden.

13.1. Im Falle des sich aus irgendeiner Rechnung ergebenden Zahlungsverzugs um mehr als 30 Tage behält sich der Lieferant das Recht des Verlangens der Zurückgabe der gelieferten Waren.

13.2. Der Erwerber hat das Recht zu der ferneren Verarbeitung der gelieferten Ware in Rahmen der rechtmässigen Wirtschaftsaktivität. Im Falle der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit fremden Waren entsteht das Miteigentum in dem Verhältnis des Wertes der herausgestellten Rechnungen für die Waren, die zu sperren sind, zu der Arbeitsaufwand oder anderen verarbeiteten Waren. Alle auf diese Weise verarbeiteten Waren unterliegen dem Eigentumsvorbehalt im Sinne dieser Bestimmungen AVB und unterliegen der freien Lagerung durch den Erwerber. Der Erwerber versichert dem Lieferanten jede Zeit den Zugang zu seiner Firma, damit er die gesperrten Waren anschauen könnte.

Die Rechtsverhältnisse mit dem Erwerber werden ausschließlich durch polnische Gesetze geregelt. Die Stelle der Verwirklichung aller sich aus den vorliegenden Regelungen ergebenden Verpflichtungen ist Warschau. Im Bezug auf die Rechtsstreite, die direkt oder indirekt aus diesen Regelungen entstehen könnten, wird die örtliche Zuständigkeit des polnischen Gerichtes bestimmt, die für den Sitz des Lieferanten oder seiner Filiale zuständig ist. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Klage vor dem zuständigen Gericht für den Erwerber zu stellen, wenn das die Beschleunigung des Rechtsstreit auswirken wird.

15.1. Die Abtretung von den sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte zugunsten dritter Person ist ohne schriftliche Eintracht des Lieferanten nicht erlaubt.

15.2. Im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit der einzelnen Bestimmungen von AVB behalten die gebliebene Entschlüsse sowie die auf ihre Unterbau verwirklichten Bestellungen die Verbindlichkeit. Vertragsparteien werden die Bestimmungen vereinbaren, die erfolgreich die unwirksamen Entschlüsse ersetzenden werden und dabei sie möglichst genau ihre Sinn und Absicht widerspiegeln werden.

15.3. Der Erwerber akzeptiert AVB und erteilt seine Erlaubnis für die Verarbeitung seiner Personaldaten durch den Lieferanten, um die Bestellung auszuführen sowie um sie in den Marketingtätigkeit des Lieferanten auszunutzen.

15.4. Dem Erwerber stehen alle Anrechte gemäß den Entschlüssen des Gesetzes von 29 August 1997 über Schutz der Personaldaten zu (GBI 2002 Nr. 101, Punkt. 926) und insbesondere das Recht der Einsicht in die eigenen Personaldaten

15.5. In Angelegenheiten, die nicht durch diese Bestimmungen AVB geregelt wurden, sollen die Bestimmungen des Bürgerliches Gesetzbuches sowie das Gesetz von dem Tag 12. Juni 2003 über Zahlungstermine im Handelsaustausch angewandt werden (GBI des Nr. 139 der Punkt 1323)

Der Vorstand der König Stahl Sp. z o.o